Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Merkblatt zur internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen neu gefasst.
Das Merkblatt wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (https://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen – Steuern – Internationales Steuerrecht) zum Download bereit.
Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines
2 Rechtsgrundlagen bei der justiziellen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
3 Verfahren bei ausgehenden Rechtshilfeersuchen in Steuerstrafsachen
4 Verfahren bei eingehenden Rechtshilfeersuchen in Steuerstrafsachen
5 Verfahren bei der Vermögensabschöpfung
6 Rechtsschutz
7 Kosten des internationalen Rechtshilfeverkehrs
8 Polizeiliche Rechtshilfe
9 Spontanauskunft
10 Auskunfts- und Unterstützungsmöglichkeiten
11 Aufhebung von Verwaltungsanweisungen
BMF-Schreiben vom 15.6.2022