Aktuell

Die Klägerin unterhielt für ihre Beschäftigten ein konzernweites Aktienprogramm, bei dem Teilnehmer einen Teil ihres Gehalts in Vorzugsaktien investieren konnten und hierauf einen Bonus in Form weiterer Aktien erhielten, die nach dreijähriger Sperrfrist unverfallbar wurden. Vom Teilnehmerkreis ausgeschlossen waren nach den Planbedingungen Beschäftigte mit ruhendem Arbeitsverhältnis, geringfügig Beschäftigte sowie Auszubildende. Die Klägerin behandelte die daraus resultierenden geldwerten Vorteile als steuerfrei.

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat über die Frage der Steuerpflicht bei Kulturkostenzuschüssen entschieden: Sog. Kulturkostenzuschüsse, welche ein Unternehmer von der öffentlichen Hand erhält, sind steuerbare Entgelte (und keine echten Zuschüsse), wenn ein Zusammenhang zwischen den Leistungen (hier Durchführung kultureller Veranstaltungen im Rahmen der Betriebspflicht für ein Kulturzentrum) und den Zahlungen besteht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der Berechnung des Differenzkindergeldes der Bruttobetrag der in der Schweiz gezahlten Kinderzulage anzurechnen ist und damit die in der Schweiz auf die Kinderzulage gezahlten Steuern nicht zu berücksichtigen sind. Hingegen ist der bei der Besteuerung in der Schweiz berücksichtigte Kinderabzug nicht auf das deutsche Kindergeld anzurechnen, weil es sich hierbei nicht um eine Familienleistung im Sinne des europäischen Koordinierungsrechts handelt.

Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat entschieden, dass im Rahmen der Gebäude-AfA grundsätzlich die im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung der Besteuerung zugrunde zu legen ist, soweit nicht nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Aufteilung bestehen.

Ein in der Schweiz lebender Komplementär einer deutschen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) kann sich nicht auf das Schachtelprivileg des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Luxemburg berufen, um Dividendenerträge aus einer luxemburgischen Investmentgesellschaft steuerfrei zu vereinnahmen. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) spricht sich gegen Pläne aus, die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht abzuschaffen. In einer Stellungnahme zum angekündigten Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität warnt sie vor negativen Folgen für die Steuerehrlichkeit und die freiwillige Korrektur von Fehlern.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat für Klarheit bei den neuen Vordrucken für Einkommen- und Umsatzsteuer gesorgt. Hintergrund ist die neu eingeführte Kennziffer 500, nach der Steuerpflichtige vor ergänzenden Angaben im Freitextfeld eine bestimmte Fallkonstellation auswählen müssen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass von den Eltern erbrachte Barunterhaltsleistungen kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Nach dieser Vorschrift wird bei mehreren Kindergeldberechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 21.05.2026 entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen sowie die Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist. Es handelt sich dabei um Nachfolge-entscheidungen zu dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) J GmbH u.a. vom 05.03.2026 – C 409/24 bis C 411/24 in den verbundenen Rechtssachen, in denen der BFH mit Beschlüssen vom 10.01.2024 – XI R 11/23 (XI R 34/20), XI R 13/23 (XI R 7/21) und XI R 14/23 (XI R 22/21) den EuGH im Wege von Vorabentscheidungsersuchen angerufen hatte. Die Urteile betreffen Streitzeiträume, in denen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, bei eigenständiger Betrachtung mangels Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) noch dem Regelsteuersatz unterlagen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfahren zu zwei Vorlagen des Bundesfinanzhofs nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingestellt. Die Vorlagen betrafen mit den Regelungen des § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), letzterer in Verbindung mit § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, Vorschriften aus dem Lohnsteuerrecht. Nach diesen Bestimmungen hat der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG, die er anlässlich seines Ausscheidens aus einer umlagefinanzierten Zusatzversorgungseinrichtung zu leisten hat (sog. Gegenwertzahlung), zwingend eine pauschale Lohnsteuer in Höhe von 15 Prozent der Sonderzahlung zu erheben, deren Schuldner er wird und mit der er endgültig belastet ist.