EU-Beamte: Anspruch auf Steuerfreibetrag für ein in Ausbildung befindliches Kind erlischt spätestens mit Vollendung des 26. Lebensjahres des Kindes
Beamte der Europäischen Union
erhalten für jedes unterhaltsberechtigte Kind eine monatliche Kinderzulage. Die
Zulage wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch gewährt. Auf
begründeten Antrag wird sie bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres gewährt,
wenn sich das Kind in Schul- oder Berufsausbildung befindet.
Landesrechtliches Verbot einer kommunalen Übernachtungsteuer mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Mit Entscheidung vom 14. November 2025 hat der Bayerische
Verfassungsgerichtshof eine Popularklage der Landeshauptstadt München und
zweier weiterer bayerischer Städte gegen das landesrechtliche Verbot einer
kommunalen Übernachtungsteuer in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG als unbegründet
abgewiesen.
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie
Ist für die Anschaffung einer
denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der
Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für
Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu
ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden
Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Boden- sowie den
Gebäudeanteil aufzuteilen.
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Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen
Der 5. Senat des Niedersächsischen
Finanzgerichts hat das beklagte Finanzamt verpflichtet, der Klägerin
Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach §
227 AO zu erlassen.
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Bundestag: Daten zu Steuerstrafverfahren
50.018 Steuerstrafverfahren haben
Finanzämter im Jahr 2024 rechtskräftig abgeschlossen. Staatsanwaltschaften und
Gerichte haben 11.729 Steuerstrafverfahren rechtlich abgeschlossen.
Bewertung der verdeckten Gewinnausschüttung durch die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den Alleingesellschafter
Der 9. Senat des Finanzgerichts
Münster hat entschieden, dass die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den
(faktischen) Alleingesellschafter zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung
darstellt, diese aus Sicht des Alleingesellschafters jedoch mit 0 Euro zu
bewerten ist.
Spendenabzug für als Miete an den Alleingesellschafter zurückgezahlte Beträge kann anzuerkennen sein
Vermietet der Alleingesellschafter
einer gemeinnützigen GmbH an diese ein Grundstück und stellt ihr die dafür
erforderlichen Mietzahlungen als Spende zur Verfügung, sind bei Fremdüblichkeit
des Mietvertrages sowohl der Spendenabzug als auch die zu Beginn des
Mietverhältnisses entstehenden Verluste steuerlich anzuerkennen. Dies hat der
1. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
Entwicklung der Mehrwertsteuer: Planspiele der EU-Kommission
Die EU-Kommission will die
Mehrwertsteuer fortentwickeln. Unter anderem soll dabei der Aspekt der
Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt werden. Die German Tax Advisers fordern
zudem für berufliche Bildungseinrichtungen ein Optionsmodell bei der Befreiung
von der Mehrwertsteuer.
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Vorsteuerabzug bei Übergang von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung und umgekehrt
Die Kleinunternehmerregelung nach
§ 19 UStG stellt eine umfangreiche Vereinfachungsregelung für Unternehmer und
Finanzverwaltung dar. Hat ein Unternehmer, der von der Steuerbefreiung nach §
19 Absatz 1 oder 4 UStG zur allgemeinen Besteuerung übergeht, bereits vor dem
Übergang Leistungen bezogen, die er erst nach dem Übergang zur Ausführung von
dann zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen zu verwenden beabsichtigt, ist
der Vorsteuerabzug dennoch für Zeiträume vor dem Übergang zur Regelbesteuerung
nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 3 UStG ausgeschlossen. Dies gilt auch,
wenn der Übergang – z. B. wegen des Überschreitens der Grenzen in § 19 Absatz 1
UStG – bereits wahrscheinlich, aber noch nicht tatsächlich erfolgt ist. Dies
betrifft auch den Vorsteuerabzug aus Voraus- und Anzahlungsrechnungen nach § 15
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 UStG.
Thüringen: Gesetzesänderung macht Weg frei für Grundsteuer-Entlastung
Der Thüringer Landtag hat am 30.
Oktober 2025 das von den Regierungsfraktionen CDU, BSW und SPD eingebrachte
»Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR)«
beschlossen.
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