Aktuell

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist. Diese Einschränkung ergebe sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG, folge aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie dem Verhältnis der Vorschrift zu den Sonderregelungen über die Ehegattenbesteuerung. Maßgeblicher Sinn und Zweck des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG sei nämlich die Abmilderung des Wegfalls des Splittingvorteils. Dieser Sinn und Zweck sei im Jahr der Trennung der Ehegatten jedoch noch nicht eingetreten, da weiterhin das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung bestehe und die Ehegatten damit in den Genuss der Vorteile einer Besteuerung nach dem Splittingtarif gelangten. In systematischer Hinsicht spreche gegen den Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen, dass die Regelungen über die Ehegattenbesteuerung die Einkünfte- und Lastenverteilung zwischen den Ehegatten weitestgehend berücksichtigten, insbesondere auch den allgemeinen Abzug von Unterhaltsaufwendungen.

Die Überlassung von Gesundheits-Apps (digitale Gesundheitsanwendungen) ist nicht als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit. Das hat das Sächsische Finanzgericht entschieden.

Der 8. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied bereits mit Beschluss 8 K 626/24 vom 16. Oktober 2025, dass die Kosten eines Verfahrens wegen Grundsteuerwertbescheid unter Umständen dem beklagten Finanzamt auferlegt werden können, wenn der Grundsteuerwertbescheid zugunsten des Klägers geändert wird, nachdem dieser ein Verkehrswertgutachten des zuständigen Gutachterausschusses erst während des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt hat (sog. Kostengrundentscheidung). Der Kläger stellte daraufhin einen Antrag auf Erstattung seiner Kosten einschließlich der Kosten des Verkehrswertgutachtens. Das Finanzamt lehnte eine Erstattung der Gutachterkosten ab.

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschied über die Frage des Vorsteuerabzugs bei der Erschließung von Gewerbegrundstücken: Der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für Erschließungsmaßnahmen für die Erschließung von Gewerbegrundstücken kann von einem Unternehmen geltend gemacht werden, wenn die Grundstücke später umsatzsteuerpflichtig veräußert werden. Das gilt auch dann, wenn die Erschließungsanlagen selbst und Teile der mit diesen verbundenen Grundstücksflächen unentgeltlich an die Gemeinde übertragen werden.

Die Klägerin unterhielt für ihre Beschäftigten ein konzernweites Aktienprogramm, bei dem Teilnehmer einen Teil ihres Gehalts in Vorzugsaktien investieren konnten und hierauf einen Bonus in Form weiterer Aktien erhielten, die nach dreijähriger Sperrfrist unverfallbar wurden. Vom Teilnehmerkreis ausgeschlossen waren nach den Planbedingungen Beschäftigte mit ruhendem Arbeitsverhältnis, geringfügig Beschäftigte sowie Auszubildende. Die Klägerin behandelte die daraus resultierenden geldwerten Vorteile als steuerfrei.

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat über die Frage der Steuerpflicht bei Kulturkostenzuschüssen entschieden: Sog. Kulturkostenzuschüsse, welche ein Unternehmer von der öffentlichen Hand erhält, sind steuerbare Entgelte (und keine echten Zuschüsse), wenn ein Zusammenhang zwischen den Leistungen (hier Durchführung kultureller Veranstaltungen im Rahmen der Betriebspflicht für ein Kulturzentrum) und den Zahlungen besteht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der Berechnung des Differenzkindergeldes der Bruttobetrag der in der Schweiz gezahlten Kinderzulage anzurechnen ist und damit die in der Schweiz auf die Kinderzulage gezahlten Steuern nicht zu berücksichtigen sind. Hingegen ist der bei der Besteuerung in der Schweiz berücksichtigte Kinderabzug nicht auf das deutsche Kindergeld anzurechnen, weil es sich hierbei nicht um eine Familienleistung im Sinne des europäischen Koordinierungsrechts handelt.

Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat entschieden, dass im Rahmen der Gebäude-AfA grundsätzlich die im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung der Besteuerung zugrunde zu legen ist, soweit nicht nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Aufteilung bestehen.

Ein in der Schweiz lebender Komplementär einer deutschen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) kann sich nicht auf das Schachtelprivileg des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Luxemburg berufen, um Dividendenerträge aus einer luxemburgischen Investmentgesellschaft steuerfrei zu vereinnahmen. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) spricht sich gegen Pläne aus, die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht abzuschaffen. In einer Stellungnahme zum angekündigten Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität warnt sie vor negativen Folgen für die Steuerehrlichkeit und die freiwillige Korrektur von Fehlern.