Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist.
ZEW-Studie zur Subvention von privatem Solarstrom: Vorabförderung besser als Einspeisevergütung
Ob Eigenheimbesitzer/innen oder Vermieter/innen Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) installieren, hängt stark davon ab, ob es sich für sie lohnt. Dabei spielen Förderungen, aber auch der Zeitpunkt der Installation eine wichtige Rolle. Eine repräsentative Studie des ZEW Mannheim zeigt nun: Eine Vorabförderung ist zielführender als eine nachträgliche. Zudem hält der hohe Verwaltungsaufwand insbesondere Vermieter/innen davon ab, mehr PV-Anlagen zu installieren.
Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung
Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
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BMF: 31. Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Juni 2025
Der Stabilitätsrat tagte am 12. Juni 2025 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, und des Ministers der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk.
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BFH konkretisiert Anforderungen an Rüge wegen unterlassener Zeugenvernehmung
Mit den Anforderungen an die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen, hat sich der BFH beschäftigt.
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Umsatzsteuer in der Systemgastronomie: Der Burger im Spar-Menu kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (z.B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, nicht sachgerecht ist.
DStV zum Koalitionsvertrag: Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer
Die Koalitionspartner von Union und SPD wollen Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie entlasten. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen sie an, gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umzustellen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich – und fordert: Jetzt muss es zügig gehen!
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Umsatzsteuer: Reitunterricht als Freizeitgestaltung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung.
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Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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DIW Berlin zum Kampf gegen Steuerhinterziehung mit dem Common Reporting Standard: Erste Erfolge, aber auch noch Lücken
Studie wertet erstmals Statistiken über seit 2017 an Steuerbehörden gemeldete Auslandskonten aus – Steuerverwaltungen und Finanzbehörden zögern bei Veröffentlichung und Bereitstellung der Daten – Die Zuordnung von über Firmenkonstrukte gehaltenen Konten zu ihren eigentlichen Eigentümer*innen scheint noch nicht flächendeckend