54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen
54 Finanzinstitute haben bei einer Befragung der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Beteiligung an
Cum/Cum-Gestaltungen bejaht beziehungsweise wurden als solche gewertet. Dies
teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7322) auf eine Kleine Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6863) mit. In der Antwort versichert die
Regierung, die Bekämpfung von Cum/Ex- und Cum/Cum-Gestaltungen habe höchste
Priorität. Der Koalitionsvertrag sehe die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Vermeidung
von Umgehungen der Dividendenbesteuerung vor. In einem Bund-Länder-Kernteam
werde derzeit ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt. Zur wirksamen Bekämpfung von
Finanz- und Steuerkriminalität soll die Effektivität des Steuervollzugs durch
eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder und
durch den verstärkten Einsatz von IT-Verfahren gestärkt werden, erklärt die
Bundesregierung.
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BVerfG: Entscheidungen zur Erbschaftsteuer im Oktober
Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober
über zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer zu entscheiden:
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Schadensersatzansprüche: Vorsteuerabzug aus Beraterleistungen möglich
Unternehmen können Vorsteuer aus Beratungsleistungen
abziehen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
stehen. Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende Forderung ihren
Entstehungsgrund in einer tatsächlichen oder zumindest beabsichtigten
unternehmerischen Tätigkeit hat.
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Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Speditionsmitarbeiter trifft millionenschwere Haftung
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Klage eines
Speditionsmitarbeiters gegen seine Inanspruchnahme für hinterzogene Branntwein-
und Alkoholsteuern weitgehend abgewiesen. Der Mann war strafrechtlich wegen
Beihilfe zu einem groß angelegten Alkoholschmuggel verurteilt worden und haftet
nach Auffassung des Gerichts für einen Steuerschaden von rund 890.000 Euro.
Wohnbau-Bodenrichtwert: Nicht für Sondernutzungsfläche anwendbar
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat einem
Grundstückseigentümer im Streit um die neue Grundsteuer recht gegeben. Die
Richter entschieden, dass ein Bodenrichtwert für Wohnbauflächen für ein mit
einem Restaurant bebautes Grundstück nicht ohne Weiteres angesetzt werden darf,
um den Grundsteuerwert zu ermitteln.
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Schadensersatzansprüche: Vorsteuerabzug aus Beraterleistungen möglich
Unternehmen können Vorsteuer aus Beratungsleistungen
abziehen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
stehen. Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende Forderung ihren
Entstehungsgrund in einer tatsächlichen oder zumindest beabsichtigten
unternehmerischen Tätigkeit hat.
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Nebenberufliche Steuerberatung: Verluste können steuerlich anerkannt werden
Verluste aus einer nebenberuflich betriebenen
Steuerberatungstätigkeit sind nicht automatisch als steuerlich unbeachtliche
Liebhaberei einzustufen. Laut Bundesfinanzhof (BFH) kommt es auf die Umstände
des Einzelfalls an.
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Warnung vor Phishing: Gefälschte E-Mails kündigen Steuerprüfung an
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt warnt vor gefälschten
E-Mails. Die Nachrichten kündigten eine Steueraußenprüfung an. Im Betreff heiße
es "Prüfungsanordnung gemäß § 193 AO". Absender sei angeblich die
Finanzverwaltung.
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Hessen: Zentrale Rufnummer für Finanzämter kommt
Die hessische Steuerverwaltung bündelt ihren telefonischen
Bürgerservice: Ab dem 01.08.2026 sind alle Finanzämter sowie die bisherige
Servicehotline für Steuer- und ELSTER-Fragen unter der einheitlichen Rufnummer
069-2545 2545 erreichbar.
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FinAssist.NRW: NRW-Finanzverwaltung testet eigene KI-Plattform
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat mit
FinAssist.NRW den Praxistest einer selbst entwickelten KI-Lösung gestartet.
Seit Juni 2026 wird der Chatbot in den Finanzämtern Solingen, Oberhausen-Nord
und Gütersloh erprobt; nun beginnt auch der Testlauf im Finanzministerium des
Landes.
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