Bayern: Einstellung des Versands von Zahlungshinweisen vor Fälligkeit
Der Versand der Zahlungshinweise
vor Fälligkeit für die gleichbleibenden Vorauszahlungen zur Einkommen- und
Körperschaftsteuer sowie für die zugehörigen Folgesteuern wird ab sofort durch
die Finanzverwaltung eingestellt. Darauf weist das Bayerische Landesamt für
Steuern (BayLfSt) hin.
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Elektrische Dienst-Pkw: Steuerberaterkammer kritisiert Abschaffung der Pauschalen für vom Arbeitnehmer getragene Ladestromkosten
Die Bundessteuerberaterkammer
(BStBK) kritisiert die lohnsteuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst
getragenen Stromkosten für das Aufladen von elektrischen oder hybriden
Dienst-Pkw.
Aktivrente, Kasse, Grunderwerbsteuer: DStV bei BMF-Steuerabteilungsleiterin
2026 ist steuerlich einiges zu
erwarten. In wertschätzender und von Verständnis geprägter Atmosphäre gingen
MDin Anette Wagner, Leiterin der BMF-Steuerabteilung, und DStV-Präsident StB
Torsten Lüth frühzeitig in medias res. Die Anliegen von Lüth: Praktikabilität
und Rechtssicherheit.
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Besoldungsrecht: Zuschuss zur freiwilligen gesetzlichen Versicherung
Das Fünfte Gesetz zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften vom 14. Januar 2026 ist im Gesetz- und
Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt am 23. Januar 2026 (GVBl. LSA S. 2,
7) veröffentlicht worden. Mit der Einführung des neuen § 3d des Besoldungs- und
Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt tritt rückwirkend
zum 1. Januar 2026 eine Regelung zur Zahlung eines Zuschusses zur freiwilligen
gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft.
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Betriebsprüfung in Privathaushalten aufgrund von Schwarzarbeit
Schwarzarbeit führt in Betrieben
regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der
Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene
Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine
Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist
allerdings umstritten.
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Grundsteuer: Verlängerung der Frist zur Abgabe von Grundsteuer-Änderungsanzeigen
Die Fristen werden in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und
Thüringen wie folgt verlängert:
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Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Die durch § 20a des
Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft
in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) dar.
Verspätungszuschlag und Corona-Krise
Mit der Verlängerung der
Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber
Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht
waren. Versäumte der Steuerpflichtige allerdings auch diese Fristen, waren
zwingend Verspätungszuschläge festzusetzen. Ein Ermessen bestand nicht.
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit
Kinderbetreuungskosten können bei
der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach §
10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind
insbesondere Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes unter
14 Jahren, wenn das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört (§ 10 Abs. 1
Nr. 5 Satz 1 EStG), dieser für die Betreuungsaufwendungen eine Rechnung
erhalten hat und keine Barzahlung, sondern eine Überweisung auf das Konto des
Leistungserbringers erfolgt ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG). Der
Sonderausgabenabzug beträgt derzeit 80 % der Kinderbetreuungskosten und
höchstens 4.800 € pro Jahr; bis zum Veranlagungszeitraum 2024 betrug er zwei
Drittel der Aufwendungen und höchstens 4.000 € pro Jahr.
Länder fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Finanzkriminalität
Auf Antrag mehrerer Länder hat der
Bundesrat am 30. Januar 2026 eine Entschließung zum Kampf gegen Geldwäsche und
Steuerbetrug gefasst.
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