Beschränkte Steuerpflicht von Versorgungsbezügen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte
Versorgungsleistungen, die
aufgrund einer früheren gewerblichen Tätigkeit im Inland bezogen werden, sind
inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. des § 49 Abs. 1
Nr. 2 Buchst. a EStG.
Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten
Nach der ab 2010 geltenden
Rechtslage sind Beiträge zur Basis-Krankenversicherung, die zur Erlangung eines
sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich ist, und zur gesetzlichen
Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar.
Ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland
lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der
ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf
Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen. Dies hat der 14. Senat
des Finanzgerichts Köln entschieden.
Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs
(BFH) hat entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach
§ 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zu gewähren ist, wenn ein
Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung
setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene
Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordert eine Vermehrung des vorhandenen
Wohnungsbestands.
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Wirtschaftliches Eigentum bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen mit Nießbrauchsvorbehalt und anschließender Veräußerung nach Nießbrauchablösung.
Das FG Düsseldorf beschäftigte
sich mit dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei schenkweiser
Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt und
anschließender Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs.
Bundesfinanzhof konkretisiert Grundsätze zur Vermietung von Ferienwohnungen
Im Streitfall besaß die
Steuerpflichtige eine Ferienwohnung in einem bekannten Tourismusort. Ab dem
Jahr 2016 vermietete sie die Wohnung als Ferienwohnung. Die Steuerpflichtige
erzielte durchgängig Verluste aus der Vermietung. Mit dem Finanzamt (FA) kam es
zum Streit darüber, ob die Voraussetzungen erfüllt waren, die für die
steuerliche Anerkennung der Vermietung einer Ferienwohnung gelten.
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Bundestag: Anhörung zur Besteuerung von Kryptowerten
Das Institut für Digitalisierung
im Steuerrecht hat anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum »Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2026 (DAC 8)«, in der es
insbesondere um die Besteuerung von Kryptowerten geht (),
sich abzeichnende regulative Anforderungen thematisiert.
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Bundestag: Prüfung der Arbeitstagepauschale noch nicht abgeschlossen
Die Prüfung, ob eine steuerliche
Arbeitstagepauschale zwecks Vereinfachung der Besteuerung von Arbeitnehmern
eingeführt werden soll, dauert an. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ()
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ()
mit.
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Terminvorschau: Mündliche Verhandlung in drei Verfahren zur Grundsteuer »Bundesmodell«
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs
(BFH) wird am Mittwoch, den 12. November 2025 in drei Verfahren zur Grundsteuer
»Bundesmodell« mündlich verhandeln.
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Übertragung einer in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rücklage durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen
Der 2. Senat des
Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat entschieden, dass die
Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn
aus der Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer
Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG neutralisiert worden ist, von ihrem Wahlrecht auf
Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen
können. Üben die Mitunternehmer das Wahlrecht zur Übertragung der Rücklage auf
ein Reinvestitionsobjekt einheitlich in der Gesamthandsbilanz aus, wird ihnen
der Gewinn aus der späteren Veräußerung des Reinvestitionsobjekts entsprechend
ihrer Beteiligung im Veräußerungszeitpunkt zugerechnet. Einem Mitunternehmer
ist für die Bildung einer weiteren Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG nur dann ein
höherer Veräußerungsgewinn zuzurechnen, wenn für ihn bei der Übertragung der
Rücklage entsprechend seiner damaligen höheren Beteiligung Korrekturwerte in
einer Ergänzungsbilanz gebildet worden sind.