Länder fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Finanzkriminalität
Auf Antrag mehrerer Länder hat der
Bundesrat am 30. Januar 2026 eine Entschließung zum Kampf gegen Geldwäsche und
Steuerbetrug gefasst.
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Einkünfte aus dem Krypto-Lending von Bitcoins unterliegen dem persönlichen Steuersatz
Erträge aus der entgeltlichen
Überlassung des Kryptowerts Bitcoin (sog. Krypto-Lending) unterliegen nicht der
pauschalen Abgeltungsteuer, sondern sind mit dem individuellen Steuersatz zu
versteuern. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem Ende
Januar 2026 veröffentlichten Urteil vom
September 2025 entschieden.
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BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten
Aufwendungen für Instandsetzungs-
und Modernisierungsmaßnahmen an einem Gebäude sind regelmäßig
Erhaltungsaufwendungen und sofort als Betriebsausgaben oder Werbungskosten
abziehbar. Sie können jedoch auch zu
Berücksichtigung von Aktienverlusten im Verlustfeststellungsbescheid nur bei Änderungsmöglichkeit der Einkommensteuer
Der 10. Senat des FG Düsseldorf
hatte über die mögliche verfahrensrechtliche Korrektur eines Bescheids über die
gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer
(»Verlustfeststellungsbescheid«) auf den 31.12.2021 zu entscheiden.
Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale
Der 6. Senat des Finanzgerichts
Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die Rückforderung einer zu Unrecht
gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch
den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem
Arbeitnehmer verfolgen muss, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der
Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 EStG beachtet hat.
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Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
Das Eingreifen der
Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG)
setzt die Passivität des Investors voraus. Dies gilt auch dann, wenn sich der
Initiator eines Steuerstundungsmodells als Gründungsgesellschafter zu den gleichen
Bedingungen wie die übrigen Anleger beteiligt. Dies hat der Bundesfinanzhof
(BFH) entschieden.
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Maßgeblichkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts für die Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens
Für das Tatbestandsmerkmal der
Veräußerung i. S. d. § 13a Abs. 5 ErbStG a. F. (nunmehr § 13a Abs. 6 ErbStG)
ist nicht das schuldrechtliche, sondern das dingliche Rechtsgeschäft bzw. der
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums maßgeblich. Dies hat der 3. Senat des
Finanzgerichts Münster entschieden.
Körperschaftsteuer: unbeschränkter Betriebsausgabenabzug von Sponsorengeldern
Ein gemeinnütziger Verein, der
seinem Sponsor in einem Sponsoringvertrag das Recht einräumt, die
Sponsoringmaßnahme im Rahmen von dessen Werbung zu vermarkten und auf dessen
Produkten auf die Förderung des Vereins hinzuweisen, erbringt eine
Gegenleistung für die empfangenen Sponsorengelder. Damit liegen (unbeschränkt)
abzugsfähige Betriebsausgaben und keine Spenden vor.
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Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig
Die im Jahr 2022 einmalig
ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende
einkommensteuerpflichtig. Dies hat der 2. Senat des Sächsischen Finanzgerichts
mit drei Urteilen entschieden.
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Nordrhein-Westfalen: Pendler profitieren von neuer Homeoffice-Regelung
Menschen, die zwischen
Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden pendeln, können neuerdings bis zu 34
Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung
ändert. Eine entsprechende Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen
Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 01.01.2026 in Kraft, wie das
nordrhein-westfälische Finanzministerium mitteilt.
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